Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
Unsere sämtlichen, auch zukünftigen, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungen und sonstigen Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen.

II. Angebot und Angebotsunterlagen
Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und deren Veränderungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Der Besteller ist an seine Bestellung 14 Tage gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen.

III. Umfang und Ausführung der Lieferungen und Leistungen
Die Ausführung erfolgt gemäß den vereinbarten technischen Vorschriften mit branchenüblichen Toleranzen. Zusicherungen von Eigenschaften bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Muster, Abbildungen, Zeichnungen sowie Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend. Wir behalten uns Änderungen, insbesondere hinsichtlich Konstruktion und Material vor, soweit der Vertragsgegenstand und dessen Funktion nicht wesentlich geändert wird.Eigentums und Ureberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen verbleiben bei uns. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Nicht zur Ausführung kommende Angebote und Unterlagen sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

IV. Preise
Soweit nicht anderes vereinbart wurde, verstehen sich alle Preise unfrei ab Lager bzw. Werk zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich gültiger Höhe. Bei Vereinbarung eines Gesamtpreises einschließlich Montage wird einwandfreier Zugang zum Aufstellungsort, sofortige Abladung durch den Besteller und trockener sowie besenreiner Aufstellungsort vorausgesetzt. Liegt der Liefertermin später als 2 Monate nach Vertragsschluss, so ist eine Preiserhöhung statthaft, wenn sie auf unvorhergesehenen Umständen beruht, die erst nach Angebotsannahme eingetreten sind. Bei wesentlichen Preiserhöhungen hat der Besteller das Recht vom Vertrag zurückzutreten, vorbehaltlich einer Erstattung von entstandenen Kosten. Bei Kaufleuten als Abnehmern sind wir berechtigt, zwischen Vertragsschluss und Lieferung die Preise zu erhöhen, falls die Gestehungskosten sich in diesem Zeitraum nachträglich erhöhen.

V. Zahlungen
Bei allen anderen Lieferungen und Leistungen ist der Preis netto ohne Abzug innerhalb 7 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Preise für Lieferungen mit Montage innerhalb von Projekten, können besondere Vereinbarungen getroffen werden mit Anzahlung von 30% der Auftragssumme bei Auftragsvergabe, 60% der Auftragssumme bei Lieferung, bzw. Teillieferung, bzw. bei Beginn der Installationsarbeiten und 10 % der Auftragssumme bei Beendigung der Installationsarbeiten, bzw bei erfolgter Inbetriebnahme bzw. Abnahme. Der Kunde erhält über den jeweiligen Teilbetrag eine Rechnung. Bei Erstbestellungen behalten wir uns die Lieferung per Nachnahme vor.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des DiskontsatzÜberleitungsGesetzes zu fordern. Unabhängig davon behalten wir uns die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschaden vor.
Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen, Spesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers und sind sofort zur Zahlung fällig
Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks, bei Zahlungeinstellung, bei Nichteinleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen auch im Falle der Stundung sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen bare Vorauszahlung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Dem Besteller stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Liefer und Leistungszeiten
Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung ab Lager bzw. ab Werk. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt in jedem Fall die Abklärung aller technischen Fragen voraus, außerdem den rechtzeitigen Eingang aller vom Bestellerzu liefernden Unterlagen, Zeichnungen, Schaltpläne, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, Spezifikationen und sonstigen vom Besteller zu erbringenden Mitwirkungshandlungen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Mangels dieser Voraussetzungen gilt die Lieferzeit als entsprechend verlängert.
Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt ab oder verletzt er seine Mitwirkungspflichten, z.B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder Verweigerung der Annahme, so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen selber zu treffen und die Ware zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern oder zu versenden. Damit gilt die Ware als abgenommen.
Soweit eine Ursache, die wir nicht zu vertreten haben, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt, können wir eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Bestellers, können wir auch die Vergütung unseres Mehraufwands verlangen.
Falls wir in Lieferverzug geraten, ist der Besteller berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Nach deren erfolglosem Ablauf kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung steht dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im Übrigen ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen.

VII. Gefahrenübergang und Verpackungskosten
Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den Transporteurübergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Die Warereist auf die Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn wir die Transportkosten frei Verwendungsstelleübernehmen.
Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherungeindecken; insoweit angefallene Kosten trägt der Besteller.
Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Besteller verpflichtet sich, für eine Entsorgung dieser Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Davon ausgenommen sind pfandpflichtige Verpackungen. Diese sind an uns zurückzugeben.

VIII. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel des Liefergegenstandes vorliegt oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, sind wir nach unserer Wahl zur kostenfreien Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Vorausgesetzt ist, dass uns die beanstandete Ware zur Überprüfung zur Verfügung gestellt wird.
Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, zu mindern oder zu wandeln, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.
Eine ordnungsgemäße Datensicherung ist vom Kunden selbst durchzuführen. Bei Datenverlust haften wir nur auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Rekonstruktion der Daten erforderlich ist.
Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, beispielsweise auf Vertragsstrafen, Betriebsausfall, Arbeitslöhne oder sonstige Folgeschäden.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 II BGB geltend macht. Insofern ist unsere Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

IX. Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Bedingungen vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Ausschluss der Haftung gilt in gleichem Umfang für unsere Erfüllungs und Verrichtungsgehilfen. Falls wir haften, ist unsere Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt.

X. Nutzungsrechte
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, übertragen wir dem Besteller das nicht ausschließliche und unwiderrufliche Nutzungsrecht an der Software.
Der Besteller darf die Software nur im Rahmen der Vertragsbedingungen des Herstellers nutzen, dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung und die Weitergabe an Dritte. Diese sind in der Regel nicht zulässig. Die Software darf weiterhin nur auf solchen Systemumgebungen eingesetzt werden, für die der Hersteller diese freigegeben hat.
Werden wir aufgrund eines Verstoßes des Bestellers gegen Urheberrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte im Zusammenhang mit der gelieferten Software in Anspruch genommen, so hat uns der Besteller von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

XI. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller Ansprüche aus dem Liefervertrag unser Eigentum. Falls der Besteller Kaufmann ist, behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung vor. Bei laufender Rechnung gilt der Vorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung. Unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gelten auch bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, insbesondere Bürgschaften oder Wechselverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Bestellers in Verbindung mit einem Scheck Wechsel – Deckungsgeschäft eingegangen sind.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltseigentums zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für bei der Verarbeitung entstehende Schäden gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Der Besteller ist berechtigt, das Vorbehaltseigentum im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer entstehen und zwar unabhängig davon, ob das Vorbehaltseigentum ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir verpflichten uns, die abgetretene Forderung nicht einzubeziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Konkurs oder Vergleichseröffnung gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht , die zugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Die Vorausabtretung gilt auch für sonstige Erlöse oder Surrogate, die dem Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, etwa wegen Beschädigung oder Verlust, gegen Dritte zustehen.
Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte wahrnehmen können. Die Kosten etwaiger Interventionen trägt der Besteller.
Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
Dem Besteller ist es untersagt, Mitarbeiter unseres Unternehmens während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, sowie bis 12 Monate danach, ein Beschäftigungsverhältnis anzubieten noch diese zu beschäftigen. Dies gilt auch für direkte oder indirekte beteiligte Unternehmen des Vertragspartners, sowie Tochterunternehmen. Bei jeder Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe von 5.000 € fällig. Ein weiterer Schadensanspruch bleibt dadurch unberührt.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Bochum. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohn oder Geschäftssitz zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Wiener UN – Kaufrechts und CISG.
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich fixiert werden.

XIII. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke ergeben, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.