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Zahlungszusagen von GmbH-Geschäftsführern für Schulden der Gesellschaft können als Schuldbeitritt auszulegen sein, aus denen die Geschäftsführer von Gesellschaftsgläubigern persönlich in Anspruch genommen werden können.


Hintergrund

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH (im Folgenden: „Schuldnerin“). Die Schuldnerin schloss mit der Klägerin einen Beratungsvertrag, um u.a. durch Umstrukturierung der betrieblichen Organisation ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Die Klägerin erhielt von der Schuldnerin allerdings zu keinem Zeitpunkt Honorarzahlungen.

Mit Blick auf die nicht bezahlten Honorarrechnungen trafen sich der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte zu einem klärenden Gespräch. Hierbei sagte der Beklagte zu, das offene Honorar an die Klägerin zu bezahlen. Zwischen den Parteien blieb jedoch streitig, ob der Beklagte zugesagt hatte, die Zahlungen persönlich zu leisten. Auf Grundlage des Beratungsvertrages und der Zahlungszusage nahm die Klägerin den Beklagten persönlich auf Zahlung des Beraterhonorars in Anspruch.

Das Versäumnisurteil des BGH vom 03.09.2020, Az. III ZR 56/19
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist der Beklagte persönlich zur Zahlung der Honorarrechnungen aufgrund seiner Zahlungszusage verpflichtet. Denn diese sei als Schuldbeitritt, also als Begründung einer eigenen Verbindlichkeit, auszulegen. Empfangsbedürftige Willenserklärung seien gem. §§ 133, 157 BGB „so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (Empfängerhorizont).“ Für die Bewertung, ob eine mehrdeutige Erklärung als Schuldbeitritt angesehen werden kann, sei insbesondere die Interessenlage und das eigene wirtschaftliche oder rechtliche Interesse der sich verpflichtenden Partei entscheidend.

Anhand dieser Maßstäbe sei die Erklärung des Beklagten, dass er die Rechnungen zahlen werde, als Schuldbeitritt auszulegen, womit er als Gesamtschuldner neben der Schuldnerin haftet. Dies schloss der BGH aus den Umständen des Falls. Denn zum einen war es sowohl dem Beklagten als auch der Klägerin zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass die Schuldnerin die Rechnungen aus Gesellschaftsmitteln nicht begleichen konnte. Zum anderen hatte der Beklagte der Schuldnerin zuvor ein Gesellschafterdarlehen in Millionenhöhe gewährt. Motiv des Beklagten sei es daher gewesen, die Schuldnerin vor der Insolvenz zu bewahren und damit seine Darlehensansprüche zu retten. Außerdem hatte der Beklagte schon in der Vergangenheit mit eigenem Bargeld u.a. Gehälter von Mitarbeitern bezahlt hat, um dadurch finanzielle Engpässe der Schuldnerin überbrücken zu können. Vor diesem Hintergrund sei es daher, so der BGH, nicht maßgeblich, ob der Beklagte den Begriff „persönlich“ im Rahmen seiner Zahlungszusage ausdrücklich verwendete.

Anmerkung
Grundsätzlich ist die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers als Binnenhaftung allein gegenüber der Gesellschaft ausgestaltet. Insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer können damit im Grundsatz nur von der Gesellschaft, nicht aber von Dritten, geltend gemacht werden. Gleichzeitig können Zahlungsansprüche gegen die Gesellschaft im Regelfall nur gegen diese, nicht hingegen gegen die Geschäftsführer persönlich geltend gemacht werden. Das Urteil des BGH führt jedoch deutlich vor Augen, dass es hiervon auch Ausnahmen gibt und in zahlreichen Konstellationen – beispielsweise bei Schuldbeitritten, Garantieversprechen und Bürgschaften – für den Geschäftsführer die Gefahr einer persönlichen Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern besteht.

Die Erklärung des Schuldbeitritts bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Dies gilt auch für das sog. Garantieversprechen, als das Zahlungszusagen u.U. ebenfalls ausgelegt werden können. Der Garantievertrag unterscheidet sich vom Schuldbeitritt dadurch, dass  damit eine verschuldensunabhängige Haftung des Geschäftsführers für den Eintritt oder das Ausbleiben eines bestimmten Ereignisses begründet wird. Steht das eigene wirtschaftliche Interesse bei einer Zahlungszusage des Geschäftsführers nicht im Vordergrund, kommt die Begründung einer (subsidiären) Haftung als Bürge in Betracht, wobei die Erklärung des Bürgen allerdings der Schriftform bedarf.

Daneben ist z.B. im Fall der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens oder beim Vorliegen eines wirtschaftlichen Eigeninteresses unter bestimmten Voraussetzungen eine cic-Haftung (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 BGB) denkbar. Darüber hinaus kann eine Außenhaftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten insbesondere über Deliktstatbestände (z.B. §§ 823, 826 BGB), durch spezielle Tatbestände aus dem Wettbewerbsrecht oder bspw. aufgrund der Insolvenzverschleppung begründet werden.

Quelle: Haufe.de Online News 17.03.2021



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Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren.

Hintergrund
Der Unternehmensgegenstand der beklagten GmbH ist die Verwaltung eigenen Vermögens. An ihr sind zwei Gesellschafter beteiligt, die Antragstellerin und ihr Mitgesellschafter, der zugleich alleiniger Geschäftsführer ist.
Die Antragstellerin begehrte Einsicht in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen der GmbH einschließlich der Korrespondenz und Buchungsbelege der Jahre 2008 bis 2019. Mit rechtskräftigem Beschluss hat das Landgericht Frankfurt am Main der GmbH aufgegeben, der Antragstellerin diese Einsicht zu gewähren.
Am 15. Mai 2020 kam es zu einer Zusammenkunft der Parteien im Wohnhaus des Mitgesellschafters, wobei die Antragstellerin – wie vom Gericht gestattet – von ihren Rechtsanwälten begleitet wurde. Der Mitgesellschafter verwies zur Einsichtnahme auf den Geschäftsraum. Der GmbH stand als einziger Geschäftsraum nur ein ca. 13m² großer Raum in dem Wohnhaus des Mitgesellschafters zu Verfügung, in dem sich ein Schreibtisch, ein Computertisch und eine Couch mit einem weiteren Schreibtisch befanden. Zudem war der Raum zum Teil mit mehr als zehn Umzugskartons vollgestellt, in welchem sich die (ungeordneten) Geschäftsunterlagen der GmbH befanden.

Nach kurzer Diskussion, deren Inhalt im Einzelnen streitig ist, teilten die Vertreter der Antragstellerin mit, dass sie wegen der vorgefundenen Bedingungen die Einsichtnahme abbrechen werden. Auf den anschließenden Antrag der Antragstellerin verhängte das Landgericht Frankfurt am Main gegen die GmbH ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 5.000,00, ersatzweise für je EUR 250,00 einen Tag Ordnungshaft. Als Begründung führte es aus, dass der streitige Anspruch auf Einsichtsgewährung nicht erfüllt worden sei.
Gegen diesen Beschluss legte die GmbH sofortige Beschwerde ein. Im Wesentlichen führte die GmbH aus, dass sie den Anspruch erfüllt habe und dass die Corona-Pandemie nur ein vorgeschobener Grund gewesen sei. Darüber hinaus habe der Mitgesellschafter angeboten, mehrere Kartons aus dem Geschäftsraum herauszutragen, um dadurch mehr Platz zu schaffen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Entscheidung dem OLG Frankfurt vorgelegt.

Der Beschluss des OLG Frankfurt vom 01.12.2020, Az. 21 W 137/20
Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin und deren Vertreter hätten die Einsichtnahme zu Recht abgebrochen, da es vorliegend unzumutbar gewesen sei, die Einsicht in dem 13 m² großen Raum vorzunehmen.
Zwar habe die Einsicht nach geltendem Recht grundsätzlich in den Geschäftsräumen der GmbH zu erfolgen und die GmbH muss die Einsichtnahme lediglich passiv „dulden“, also selbst keine Unterstützungsmaßnahmen vornehmen. Allerdings sei die Einsichtnahme dann an einem anderen Ort vorzunehmen, wenn zwingende Gründe dafür sprechen. Dabei sei die Belastung der Gesellschaft einerseits und das Recht des Gesellschafters auf Einsichtnahme andererseits unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen.
Im Streitfall habe der Geschäftsraum nicht ausgereicht, um die geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie einhalten zu können. Nach § 1 Abs. 5 der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sind die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. Das Robert Koch-Institut empfiehlt einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen. Dies sei in dem 13 Quadratmeter großen Geschäftsraum auch dann nicht der Fall gewesen, wenn der Geschäftsführer einige Kartons herausgeräumt hätte. Auch sei das Tragen einer Mund-Nasen-Schutzbedeckung nicht ausreichend gewesen. Denn durch den Umstand, dass die zu sichtenden Geschäftsunterlagen über Jahre nicht geordnet oder aufbereitet worden waren und diese sich in weit mehr als zehn Kartons und einem Aktenschrank befunden haben, sei von einer längeren Einsichtnahme auszugehen gewesen.
Weil die körperliche Unversehrtheit ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut sei, die GmbH keinen anderen Raum habe und auch kein tragfähiges alternatives Hygienekonzept entwickelt (oder auch nur vorgeschlagen) worden sei, hätte die GmbH einen anderen Raum anmieten und die Unterlagen zur Einsichtnahme dorthin verbringen müssen.
Schließlich, so das Oberlandesgericht, sei es auch angesichts der erkennbar unzureichenden Umstände nicht erforderlich gewesen, dass sich die Antragstellerin bei der Ablehnung der Einsichtnahme auf die konkreten Umstände der Unzumutbarkeit, namentlich die nicht eingehaltenen Hygieneregeln im Hinblick auf die Corona-Pandemie, im Einzelnen beruft.

Praxishinweise
Das Recht, von der GmbH Auskunft zu verlangen oder Einsicht in deren Bücher und Schriften zu nehmen, ist eines der unerschütterlichen, grundlegenden Rechte eines GmbH-Gesellschafters. Es ist in § 51a Abs. 1 GmbHG normiert; von diesem Recht kann auch die Satzung nicht abweichen (§ 51a Abs. 3 GmbHG). Das Recht des Gesellschafters, Einsicht in die Bücher und Schriften der Gesellschaft zu nehmen, ist sehr umfassend. Beispielsweise hat der Gesellschafter das uneingeschränkte Recht, sich sämtliche Geschäftsunterlagen, sämtliche geschäftsbezogene Korrespondenz, sämtliche Buchungen, Buchungssätze (Primanoten), Rechnungen etc. anzusehen. In der (digitalisierten) Praxis kann der Gesellschafter den Geschäftsführer auffordern, den Geschäfts-PC hochzufahren, das Passwort einzugeben, um dann die geschäftlichen Unterlagen durchzusehen.
Allerdings ist das Einsichtsrecht an gewisse Grenzen gebunden. Je umfangreicher es begehrt wird, desto eher ist es anzukündigen. Eine Behinderung der Geschäftsführung, etwa durch spontanes Erscheinen mit dem Begehren, umfassend Einsicht in bestimmte Unterlagen zu nehmen, ist beispielsweise unzulässig. Der Gesellschafter kann auf eigene Kosten Fotokopien von den jeweiligen Unterlagen machen.

Die GmbH hat die Einsichtnahme grundsätzlich nur passiv zu dulden. Insbesondere muss sie kein Kopiergerät bereitstellen, die Unterlagen nicht aufbereiten oder ordnen. Dort, wo Einsicht in elektronische Daten gefordert wird (z.B. E-Mails oder Buchungen), hat die Geschäftsführung entsprechende EDV bereitzustellen; das Ausdrucken der Daten genügt nicht, es sei denn, der Gesellschafter erklärt sich damit einverstanden und nimmt dies als Erfüllung an. Die Einsichtnahme hat – wie das OLG Frankfurt zu Recht erkennt – grundsätzlich in den Geschäftsräumen der GmbH zu erfolgen.
Von den Grundsätzen der passiven Duldung und der Einsichtnahme in den Geschäftsräumen sind jedoch dann Ausnahmen zu machen, wenn andernfalls die Einsichtnahme unmöglich gemacht werden würde. Dabei sind die Interessen der GmbH gegen die Interessen des Gesellschafters gegeneinander abzuwägen. Ist ein Gesellschafter beispielsweise gehbehindert, muss der Raum mit dem Rollstuhl erreichbar sein.

Im konkreten Fall hat das OLG Frankfurt die Interessen der Parteien gegeneinander abgewogen und erkannt, dass der von der GmbH zur Verfügung gestellte Raum vor dem Hintergrund der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ausreichte, um die Einsichtnahme ungehindert zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall war das Gericht übrigens großzügig im Hinblick auf die hier unterbliebene Anmahnung des fehlenden Hygieneschutzes vor Ort und bezeichnete eine Pflicht zur Benennung der unzureichenden Bedingungen vor dem Abbruch der Einsichtnahme eine „unnötige Förmelei“. Darauf sollte man sich aber in der Praxis nicht verlassen. Deshalb ist den Betroffenen grundsätzlich zu raten, etwaige „Mängel“ der Einsichtsgewährung (sei es im Hinblick auf Ort, Zeit oder Umfang) in jedem Fall unverzüglich und nachweisbar anzumahnen.

An diesem Fall zeigen sich erneut, welche Fallstricke auftreten können, wenn es um die Wahrung der Rechte von GmbH-Gesellschaftern in sich anbahnenden streitigen Auseinandersetzungen geht. Dabei kommt es für etwaige Mitwirkungspflichten der GmbH immer auf die Einzelheiten des jeweils zu beurteilenden Fall an. Sind sich die Parteien darüber uneinig, wie die Einsichtnahme konkret zu gewähren ist, ist es empfehlenswert, zuvor rechtlichen Rat einzuholen, um ein Zwangsgeld zu vermeiden.



Quelle: Haufe Wirtschaftsrecht / Januar 2021
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Ist eine Corona-Impfung für Arbeitnehmer verp!ichtend? Wer trägt dafür die Kosten?

Ein Impfstoff gegen Sars-CoV-2 (das „Coronavirus“) wird kommen – aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit. Die arbeitsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Kostentragung einer Impfung für Arbeitnehmer (m/w/d) im Betrieb und einer möglichen Impfpflicht sind weitestgehend jetzt schon klar.

Müssen Arbeitgeber die Impfung (kostenfrei) anbieten?
Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber nicht verlangen, dass dieser Coronaimpfungen durchführt oder bezahlt. Es ist allein Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, welche konkreten Schutzmaßnahmen er ergreifen möchte. Oft liegt es jedoch auch im Interesse des Arbeitgebers, dass Arbeitnehmer sich impfen lassen. Bietet der Arbeitgeber eine (kostenfreie) Impfung etwa über den Betriebsarzt an, so liegt darin eine Zuwendung, die er unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes grundsätzlichen allen Arbeitnehmern anbieten muss. Das Angebot nur auf wenige Arbeitnehmergruppen zu beschränken wird nur im Ausnahmefall zulässig sein, etwa wenn eine Arbeitnehmergruppe größeren Infektionsgefahren ausgesetzt ist als andere Gruppen.
Denkbar wäre etwa auch die Gewährung von „Impfprämien/-Incentives“ für die freiwillige Durchführung der Impfung, deren Verteilungsgrundsätze der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen.
Zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 sind solche „Coronasonderzahlungen“ bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro nach § 3 Nr. 11a EStG sogar steuer- und sozialversicherungsfrei.

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass Arbeitnehmer sich impfen lassen?
Eine Coronaimpfung wäre derzeit für Arbeitnehmer nicht verpflichtend. Zunächst gibt es keine gesetzliche Impfpflicht. Eine solche gesetzliche Impfpflicht für bestimmte Arbeitnehmergruppen gibt es in Deutschland zurzeit nur im Fall der Masernkrankheit. Hier hat der Gesetzgeber jüngst durch das Masernschutzgesetz, das am 01.03.2020 in Kraft getreten ist, die Impfung gegen Masern zur Pflichtimpfung für bestimmte Arbeitnehmergruppen erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Impfp!icht im Eilverfahren bestätigt (BVerfG, Beschlüsse vom 11.05.2020 – 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20).
§ 20 Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sieht demnach vor, dass alle Arbeitnehmer, die in Gesundheitseinrichtungen (wie Krankenhäusern und Arztpraxen usw. – vgl. § 23 Abs. 3 IfSG) tätig sind oder in einer Gemeinschaftseinrichtung arbeiten, der P!icht zur Impfung gegen Masern unterliegen. Zu den Gemeinschaftseinrichtungen gehören Kitas, Horte, bestimmte Formen der Kindertagespflege oder Schulen (§ 33 Nr. 1 bis 3 IfSG). Ältere Arbeitnehmer/-innen, die vor dem 31.12.1970 geboren sind, sind hier von der Impfp!icht ausgeschlossen.
Von der Impfplicht betroffene Arbeitnehmer, die keinen Impfnachweis vorlegen, dürfen in den betroffenen Betrieben nicht tätig werden; das Gesundheitsamt wird in diesen Fällen ein sogenanntes Tätigkeitsverbot aussprechen. Ein solches Tätigkeitsverbot kann im Regelfall auch eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich der Arbeitnehmer beharrlich weigert, sich impfen zu lassen. Eine „Zwangsimpfung“ kommt jedoch auch hier nicht in Betracht.

Für eine gesetzliche Impfp!icht in Bezug auf die Coronaimpfung müsste daher zunächst das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass eine gesetzliche Impfpflicht seitens der Politik geplant ist. Wahrscheinlicher ist, dass es – wie bei anderen Infektionskrankheiten auch – bei der Freiwilligkeit der Impfung bleibt.

Keine (arbeits-)vertragliche Impfpflicht
Ebenso gibt es keine (arbeits-)vertragliche Impfpflicht. Das Direktionsrecht (§ 106 GewO) reicht für eine Impfanordnung
des Arbeitgebers nicht aus; eine etwa im Arbeitsvertrag vereinbarte Impfpflicht dürfte, gemessen an den Anforderungen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff BGB, nicht wirksam und damit nicht durchsetzbar sein.
„Für eine gesetzliche Impfpflicht in Bezug auf die Coronaimpfung müsste daher zunächst das Infektionsschutzgesetz geändert werden.“
Zum Teil wird eingewandt, Arbeitgeber könnten – abhängig von den möglichen Nebenwirkungen/Risiken einer Impfung einerseits und der Gefährlichkeit des Coronavirus andererseits (Letalitätsrate) – vom Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht verlangen, dass dieser sich impfen lasse. Diese Auffassung ist kritisch zu sehen und bildet nach derzeitigem Stand keine Grundlage für Arbeitgeber, verpflichtende Impfungen anzuordnen:

Der Arbeitnehmer ist zunächst nur dann zu einer Gesundheitsuntersuchung verpflichtet, wenn das Gesetz oder ein Tarifvertrag dies vorsieht (etwa arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 4 ArbSchG in Verbindung mit der  ArbMedVV, § 32 Abs. 1 JArbSchG, für Beschäftigte im Lebensmittelgewerbe § 43 Abs. 1 IfSG und für die Beförderung von Fahrgästen zum Beispiel § 48 Abs. 4 Nr. 3 FeV). Darüber hinaus besteht keine allgemeine Pflicht zur Gesundheitsuntersuchung als vertragliche Nebenpflicht (BAG vom 16.09.1997 – 9 AZR 538/96). Lediglich bei Vorliegen eines berechtigten Interesses des Arbeitgebers muss der Arbeitnehmer eine ärztliche Untersuchung seines Gesundheitszustands dulden (BAG vom 06.11.1997 – 2 AZR 801/96; BAG vom 27.09.2012 – 2 AZR 811/11). Das Interesse des Arbeitgebers an der Untersuchung ist dabei immer gegen das Interesse des Arbeitnehmers an der Wahrung seiner Intimsphäre und körperlichen Unversehrtheit abzuwägen.
Dabei muss zunächst nach der Art des Eingriffs und dem Eingriffsziel differenziert werden; im Kern bedarf es immer einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Für Impfungen, die – anders als Gesundheitsprüfungen – per se nicht dazu geeignet sind, eine auf einer akuten und/oder chronischen Erkrankung beruhende Arbeitsunfähigkeit zu begutachten und dem Arbeitgeber eine Einschätzung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers zu ermöglichen, kann kein anderer Maßstab gelten.
Die Interessenabwägung dürfte aufgrund des rein präventiven Charakters einer Impfung und der starken Eingriffsqualität (Nadeleinstich und Injektion eines Stoffes in den Körper des Arbeitnehmers sowie gegebenenfalls Nebenwirkungen der Impfung) hier regelmäßig zugunsten der körperlichen Unversehrtheit des Arbeitnehmers ausfallen. Dem grundsätzlich legitimen
Zweck des Arbeitgebers, seine Belegschaft vor einer Masseninfektion zu schützen, wird zudem regelmäßig
auch durch ein milderes Mittel Rechnung getragen werden können, etwa durch die freiwillige Impfung größerer Teile der Belegschaft.

Fazit
Derzeit besteht somit keine P!icht für Arbeitnehmer, sich gegen Sars-CoV-2 impfen zu lassen. Arbeitgeber können ihrer Belegschaft gleichwohl eine Impfung nahelegen und diese mit „Impfprämien“ incentivieren und – etwa über den betriebsärztlichen Dienst – kostenfrei anbieten.
Verweigert ein Arbeitnehmer die (freiwillige) Impfung, kann die Verweigerung jedoch nicht Grundlage für arbeitsrechtliche
Konsequenzen, wie etwa eine Kündigung, sein. Sollte sich die Gesetzeslage ändern, etwa weil bei Bereitstellung eines Impfstoffes Ende des Jahres 2020 eine gesetzliche P!icht zur Impfung für bestimmte Arbeitnehmergruppen – analog zur Masernimpfung – in das Infektionsschutzgesetz eingeführt wird, wird dies anders zu beurteilen sein.


Quelle: Pauline Moritz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei  Mayer Brown, Frankfurt am Main; 11.09.2020

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Der BFH hat mit Urteil vom 27. Mai 2020, XI R 8/18 über die Zulässigkeit und den Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) und die Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage entschieden.

Einzelheiten zu dem Urteil sind dem folgenden Link zu entnehmen:

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010197/


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Schiedsverfahren gewonnen und doch verloren?

Die einfachere Vollstreckung, insbesondere im Ausland, zählt zu den oft genannten Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit gegenüber Urteilen staatlicher Gerichte. Da Schiedssprüche selbst keine Vollstreckungstitel darstellen, setzt die zwangsweise Durchsetzung jedoch die Mitwirkung der staatlichen Gerichtsbarkeit voraus, in Deutschland in Form der Vollstreckbarerklärung durch das Oberlandesgericht. Dies ermöglicht eine, wenn auch eingeschränkte, staatliche Kontrolle von Schiedssprüchen, kann aber für die obsiegende Partei auch zu einer erheblichen Wartezeit führen.

Aus diesem Grund besteht seitens der im Schiedsverfahren obsiegenden Partei das Interesse, bereits vor der endgültigen Entscheidung des Oberlandesgerichts sicherzustellen, dass später noch ausreichende Vollstreckungsgegenstände vorhanden sind. Als Beispiel kann genannt werden, dass sich bereits während des Schiedsverfahrens abgezeichnet hat, dass die unterliegende Partei nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, ihren Zahlungsverpflichtungen im Fall des Unterliegens nachzukommen. Das gilt nicht nur, aber gerade auch für den Schiedskläger, der den Schiedsbeklagten in ein kostspieliges Verfahren verwickelt hat, ohne ausreichende finanzielle Mittel zurückzustellen, um am Ende auch den Kostenerstattungsanspruch erfüllen zu können.

Der deutsche Gesetzgeber hat dieses Interesse erkannt und dem Oberlandesgericht in § 1063 Abs. 3 ZPO die Möglichkeit eröffnet, die Zwangsvollstreckung aus Schiedssprüchen zu Sicherungszwecken bereits vor deren Vollstreckbarerklärung zuzulassen.

Das Ziel dieses Beitrags ist, einen kurzen Überblick darüber zu verschaffen, wie das Nebenher der Anträge auf Vollstreckbarerklärung und auf Sicherungsvollstreckung abläuft und worauf es ankommt, damit dabei keine wertvolle Zeit verloren wird.

Das Verfahren
Der Wortlaut des § 1063 Abs. 3 ZPO setzt für die Sicherungsvollstreckung nicht ausdrücklich einen gesonderten Antrag der obsiegenden Partei voraus. In Anbetracht der allgemeinen Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien kann jedoch davon ausgegangen werden, dass ein solcher Antrag erforderlich ist [Sessler/Schreiber, SchiedsVZ 2006, 119 (120)]. Der Antrag kann während des Vollstreckbarerklärungsverfahrens gestellt werden (Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 4. Teil, § 10, ­Rn. 683), somit auch nach dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung. Um keine Zeit zu verlieren, ist es jedoch zweckmäßig, die Sicherungsvollstreckung bereits mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung zu stellen.

    „Die Sicherungsvollstreckung nach § 1063 Abs. 3 ZPO ist für die im Schiedsverfahren obsiegende Partei ein nützliches Werkzeug zur Sicherung ihrer Rechte.“

Im Gegensatz zu der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs kann der Vorsitzende solche Sicherungsmaßnahmen auch ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen.

Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung
Der Wortlaut des § 1063 Abs. 3 ZPO gibt, mit Ausnahme der Formulierung „kann“, die auf einen Ermessensspielraum des Vorsitzenden schließen lässt, keinen Aufschluss über die Voraussetzungen einer Anordnung nach § 1063 Abs. 3 ZPO.

Grundsätzliche Einigkeit besteht hinsichtlich der Kriterien, die das Gericht bei seiner Beurteilung eines Antrags nach § 1063 Abs. 3 ZPO berücksichtigt. Demzufolge ist auf die Erfolgsaussichten der Parteien im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung, auf die Auswirkungen der Sicherungsvollstreckung für den Schuldner und auf eine ­eventuelle Gefährdung der Vollstreckungsaussichten abzustellen.

Hinsichtlich der Frage, wann eine für § 1063 Abs. 3 ZPO ausreichende Gefahr der Vollstreckungsvereitelung vorliegt, hat sich bisher jedoch in Rechtsprechung und Literatur keine einheitliche Linie herauskristallisiert. Während teilweise für ausreichend gehalten wird, dass für den Gläubiger nur Vollstreckungsgegenstände ersichtlich sind, die der Schuldner ohne Weiteres ins Ausland überführen könnte [Salger/Trittmann/Poseck, Internationale Schiedsverfahren, § 21, Rn. 33; OLG Frankfurt am Main, ­SchiedsVZ 2010, 227 (228), Sessler/Schreiber, SchiedsVZ 2006, 119 (126); Herzberg/Eller, SchiedsVZ 2018, 336 (338); BeckOK ZPO, Wilske/Markert, 37. Ed. 01.07.2020, ZPO § 1063 Rn. 14], werden aber auch strengere Anforderungen gestellt, etwa muss ein konkretes Eilbedürfnis vorliegen (Schütze, a.a.O., Rn. 683) oder die konkrete Gefahr einer Vereitelung der Vollstreckung durch den Schuldner [OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2020, 94; Ebert, SchiedsVZ 2020, 55 (58)].

Mögliche Vorbereitung des Antrags bereits vor dem Ergehen des Schiedsspruchs
Trotz der aufgezeigten Unklarheiten hinsichtlich der Voraussetzungen der Sicherungsvollstreckung sollten bereits vor dem Ergehen des Schiedsspruchs Vorkehrungen für einen entsprechenden Antrag nach § 1063 Abs. 3 ZPO getroffen werden. Auf diese Weise können die Anträge auf Vollstreckbarerklärung und auf Sicherungsvollstreckung ohne Zeitverlust gestellt werden, sobald der Schiedsspruch ergeht. Dies gilt insbesondere, wenn sich bereits während des Schiedsverfahrens eine mangelnde Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit seitens des Gegners abgezeichnet hat.

In diesem Zusammenhang können, soweit möglich, ­Informationen über im Inland vorliegende Vermögens­gegenstände des Gegners eingeholt werden. Ist ausschließlich bewegliches Vermögen ersichtlich, kann dieser Umstand im Rahmen der Argumentation für eine mögliche Vereitelung der Vollstreckung verwendet werden. Das Gleiche gilt für etwaige Verbindungen des Gegners ins Ausland. In diesem Zusammenhang kann auch früheres Verhalten des Schuldners im Schiedsverfahren aufgezeigt werden, zum Beispiel bei einer verspäteten oder gar unterbliebenen Zahlung des Kostenvorschusses an das Schiedsgericht oder die Schiedsinstitution.

Im Fall der Anordnung der Sicherungsvollstreckung
Hat der Antrag auf Sicherungsvollstreckung Erfolg, ist die Zwangsvollstreckung in analoger Anwendung des § 929 Abs. 3 ZPO bereits vor der Zustellung des Beschlusses an den Gegner zulässig (KG Berlin, SchiedsVZ 2017, 37, Musielak/Voit/Voit, ZPO § 1063 Rn. 10; andere Ansicht: LG Düsseldorf, SchiedsVZ 2018, 370).
Der Gegner kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, dessentwegen vollstreckt werden kann, abwenden, § 1063 Abs. 3 Satz 3 ZPO. Einem Rechtsbehelf unterliegt die Anordnung jedoch nicht.

Hinsichtlich des Umfangs der Vollstreckung bestimmt ­§ 1063 Abs. 3 Satz 2 ZPO, dass diese nicht über Sicherungsmaßnahmen hinausgehen darf. In diesem Zusammenhang kann man sich an denjenigen Maßnahmen, welche nach § 720a ZPO zu gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteilen zulässig sind, orientieren (Musielak/Voit/Voit, ZPO § 1063 Rn. 10; BeckOK ZPO, Wilske/Markert ZPO § 1063 Rn. 18). Zulässig sind demnach unter anderem die Pfändung beweglichen Vermögens und die Eintragung einer Sicherungshypothek.

Fazit: Es gilt, vorbereitet zu sein
Die Sicherungsvollstreckung nach § 1063 Abs. 3 ZPO ist für die im Schiedsverfahren obsiegende Partei ein nützliches Werkzeug zur Sicherung ihrer Rechte. Um dieses Werkzeug so effektiv wie möglich anzuwenden, gilt es jedoch gut vorbereitet zu sein und keine Zeit zu verlieren.

Quelle: Deutscher Anwalt Spiegel Online, 1. Oktober 2020, von Alexander Foerster, MANNHEIMER SWARTLING, Stockholm Advokat and Rechtsanwalt (Germany), Partner


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Hat ein Gesellschafter an einer Gesellschafterversammlung „seiner“ GmbH nicht teilgenommen, hat er sich aus eigener Initiative innerhalb von zwei Wochen über etwaig gefasste Beschlüsse zu informieren.

Hintergrund:

Am 13. Dezember 2018 fand eine Gesellschafterversammlung der beklagten GmbH statt. An dieser Gesellschafterversammlung nahm der Kläger (als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Gesellschafterin, deren Geschäftsanteile wegen der Insolvenz zwangsabgetreten werden sollten) trotz form- und fristgerecht zugestellten Ladungsschreibens nicht teil. Mit E-Mail vom 10. Januar 2019, also vier Wochen nach Beschlussfassung, übermittelte die Gesellschaft dem Kläger das Versammlungsprotokoll. Dieser erhob gegen die gefassten Beschlüsse einen Monat nach Übermittlung dieses Protokolls Anfechtungsklage. Die Satzung der Gesellschaft enthielt – was nicht unüblich ist – keine Bestimmung über die Anfechtungsfrist.

Gegen die Beschlussanfechtung wandte die beklagte Gesellschaft ein, dass diese Klage innerhalb von einem Monat nach Beschlussfassung hätte erhoben werden müssen, was nicht der Fall war. Der Insolvenzverwalter dagegen war der Ansicht, dass nur die Zustellung des Versammlungsprotokolls die Frist zur Erhebung der Anfechtungsklage in Gang setzen könne. Denn erst dann habe der Gesellschafter Kenntnis von dem Beschlussinhalt.

Das Urteil des OLG Dresden vom 28.05.2020, Az. 8 U 2611/19
Das OLG Dresden hat die Anfechtungsklage mit der Begründung abgewiesen, dass sie jedenfalls verfristet sei. Die gefassten Beschlüsse seien damit unanfechtbar geworden. Die Frist zur Anfechtung von Beschlüssen in der GmbH betrage einen Monat, wenn keine besonderen Umstände vorliegen. Besondere Umstände erkannte das OLG Dresden hier nicht.

Es komme damit nur noch darauf an, wann diese Anfechtungsfrist beginne. Nach Ansicht des OLG Dresden beginnt die Anfechtungsfrist zwar grundsätzlich (erst) mit Kenntnis des Gesellschafters von dem Beschlussinhalt. Wird dem Gesellschafter das Versammlungsprotokoll aber nicht zeitnah zugestellt, habe dieser allerdings eine Erkundigungspflicht gegenüber der Gesellschaft (so auch bereits: OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2015 – 8 U 67/15; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2003 – 8 U 110/02; OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2000 – 8 U 11/99). Die Frist für diese Erkundigung betrage in der Regel zwei Wochen. Es sei hier aber darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Zwei-Wochen-Frist im vorliegenden Fall am 27. Dezember 2018, also zwischen Weihnachten und Neujahr abgelaufen wäre. Dieser besondere Umstand rechtfertige es, die Erkundigungsfrist auf drei Wochen zu verlängern, sodass die Anfechtungsfrist ab dem 3. Januar 2019 (ein Montag) auch ohne Kenntnis des Gesellschafters vom Beschlussinhalt zu laufen begonnen habe. Der Insolvenzverwalter hätte also spätestens am 4. Februar 2019 Anfechtungsklage erheben müssen.
Anmerkung

Die gesetzlichen Vorschriften über GmbH-Gesellschafterversammlungen sowie das hierauf bezogene Beschlussanfechtungsverfahren sind streng formalisiert. Nicht nur aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung, sämtliche Formalia und Fristen einzuhalten. Dabei kommt der Anfechtungsfrist eine besondere Bedeutung zu. Grund dafür ist, dass anfechtbare Beschlüsse mit Ablauf der Anfechtungsfrist unanfechtbar und damit dauerhaft wirksam bleiben. Dies gilt nicht nur dann, wenn sie auf formellen Fehlern beruhen (z.B. Ladung per E-Mail anstatt per Einschreiben), sondern auch, wenn sie inhaltlich fehlerhaft sind (z.B. bei Angabe einer falschen Stimmenmehrheit).

Sieht die Gesellschaftssatzung keine Regelung über die Anfechtungsfrist vor, beträgt diese nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anlehnung an die gesetzliche Vorschrift zur Aktiengesellschaft (§ 246 Abs. 1 AktG) in der Regel einen Monat. Dies gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn besondere Umstände es erforderlich machen, eine längere Anfechtungsfrist vorzusehen, was der klagende Gesellschafter zu beweisen hat.

Sieht die GmbH-Satzung zudem auch nicht vor, wann die Anfechtungsfrist zu laufen beginnt, ist in Rechtsprechung und Literatur streitig, welcher Zeitpunkt als Fristbeginn heranzuziehen ist. Nach einer Ansicht beginne die Frist im Interesse der Rechtssicherheit bereits mit der Beschlussfassung als solcher, sodass es auf die Kenntnis des nicht in der Versammlung erschienenen Klägers gar nicht ankomme (OLG Schleswig, Urteil vom 20.01.1998 – 5 O 125/96; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl., § 45 Rn. 145; Wertenbruch, in: MünchKomm, GmbHG, 3. Aufl., nach § 47 Rn. 302 [Fn. 937]; Römermann, in: Michalski, GmbHG, 3. Aufl. 2017, Anh. § 47 Rn. 469). Das OLG Dresden schließt sich der gegenteiligen Auffassung des OLG Hamm an, wonach grundsätzlich die Kenntnis des anfechtenden Gesellschafters vom Beschlussinhalt erforderlich sei. Der Gesellschafter habe aber eine Erkundigungsobliegenheit, welche in der Regel innerhalb von zwei Wochen zu erfüllen sei (ebenso: Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. 62; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl. 2019, nach § 47 Rn. 153; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, Anh. § 47 Rn. 96). Nach Ablauf dieser zwei Wochen beginnt dann der Lauf der Beschlussanfechtungsfrist von einem Monat.

Für die Praxis ist in jedem Fall zu empfehlen, dass sich Gesellschafter, die nicht in der Versammlung anwesend waren, zeitnah über die dort gefassten Beschlüsse erkundigen. Das Urteil des OLG Dresden geht dabei einen salomonischen Mittelweg. Indem der Gesellschafter von dem Beschlussinhalt Kenntnis haben muss, wird er vor etwaigen „Überrumpelungen“ geschützt. Auf der anderen Seite soll die Gesellschaft zeitnah Rechtssicherheit erlangen können und im Streitfall nicht beweisen müssen, dass sie dem Gesellschafter das Versammlungsprotokoll zugestellt hat (bzw. dass der Gesellschafter Kenntnis von dessen Inhalt nehmen konnte). Stellt sie beispielsweise das Protokoll dem Gesellschafter zu Beweiszwecken per Übergabe-Einschreiben zu und holt dieser das Einschreiben nicht bei der Post ab, gilt es nach allgemeinen Regeln als nicht zugegangen. In solchen Fällen ist die Gesellschaft also durch die Pflicht des Gesellschafters zur eigenen Erkundigung geschützt, sodass zeitnah Klarheit für alle Beteiligten herrscht. Hierfür ist die vorgeschlagene regelmäßige Zwei-Wochen-Frist auch völlig ausreichend.

Angesichts der starken Gegenauffassung, welche bereits mit Beschlussfassung den Lauf der Anfechtungsfrist beginnen lässt, sollte die Anfechtungsklage allerdings dennoch einen Monat nach Beschlussfassung erhoben werden. Die entsprechenden Erkundigungen für den Fall des Nichterhalts des Versammlungsprotokolls sollten dementsprechend früh ansetzen. Hier sollte der betroffene Gesellschafter „auf Nummer sicher“ gehen und sich nicht dem Risiko aussetzen, dass das für die Anfechtungsklage zuständige Gericht die Sache anders beurteilt. Jedenfalls für den OLG-Bezirk Dresden ist die Rechtslage jetzt ein Stück klarer.

Quelle: Haufe Online / Recht 15.07.2020 / https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/erkundigungspflicht-fuer-gesellschafter-innerhalb-von-zwei-wochen_210_520724.html


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Der Gesetzgeber hat aufgrund der Corona-Kontaktbeschränkungen vorübergehend die Beschlussfassung in der GmbH im schriftlichen Umlaufverfahren erleichtert. Das soll sicherstellen, dass die Gesellschaften trotz Infektionsschutzvorgaben aufgrund der Covid-19-Pandemie und unabhängig von den Regelungen im Gesellschaftsvertrag handlungsfähig bleiben.

Gesellschafterbeschlüsse sollen im Regelfall in Präsenzversammlungen gefasst werden, um den Meinungsaustausch zwischen den Gesellschaftern zu ermöglichen. Doch die Versammlungs- und Kontaktbeschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie erschweren nach wie vor die Abhaltung physischer Gesellschafterversammlungen.
Wie können GmbH-Gesellschafter in nächster Zeit Beschlüsse fassen?

Zunächst einmal gelten wie bisher die Regelungen im Gesellschaftsvertrag. Gerade neuere Gesellschaftsverträge erlauben häufig Abstimmungen im schriftlichen Verfahren, per Telefon- oder Videokonferenz oder in beliebiger Kombination. Bei älteren Gesellschaftsverträgen ist das häufig nicht der Fall. Und dennoch müssen auch hier Beschlüsse gefasst werden, damit die Gesellschaft handlungsfähig bleibt, etwa die Feststellung des Jahresabschlusses, die Zustimmung zu wichtigen Geschäftsführungsmaßnahmen oder die Bestellung von Geschäftsführern. Für den Fall, dass die Satzung keine Regelung trifft, hat der Gesetzgeber vorübergehend die Möglichkeit geschaffen, auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter eine Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren durchzuführen.
Bisherige Rechtslage zur Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren

Schon bisher können nach § 48 Abs. 2 GmbHG Gesellschafterbeschlüsse auch außerhalb von Versammlungen gefasst werden, wenn sämtliche Gesellschafter 1) einem Beschlussantrag in Textform (z.B. per Post, per E-Mail oder Fax) zustimmen oder 2) jedenfalls der Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen, auch wenn der Beschluss selbst nicht einstimmig gefasst wird. Das GmbH-Recht setzt demnach voraus, dass sich sämtliche Gesellschafter mit der Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren einverstanden erklären.
Gesetzgeberische Erleichterung aufgrund der COVID-19-Pandemie bis 31.12.2020

Aufgrund der gesetzlichen Erleichterungen während der COVID-19-Pandemie ist die Zustimmung aller Gesellschafter nicht mehr erforderlich. Das am 27. März 2020 verkündete „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ („Covid-19-GesR-Gesetz“) sieht vor, dass Gesellschafterbeschlüsse abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG in Textform (E-Mail, Telefax etc.) oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden können. Einzelne Gesellschafter können demnach Mehrheitsbeschlüsse im Umlaufverfahren nicht mehr blockieren. Diese temporäre Ausnahme gilt befristet für alle Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse im Jahr 2020.
Video- und Telefonkonferenzen, gemischte Abstimmungsformen

Weitergehende Ausnahmen sieht das Covid-19-GesR-Gesetz für die GmbH nicht vor. Anders als bei Aktiengesellschaften bleiben insbesondere virtuelle Gesellschafterversammlungen bei der GmbH weiterhin Zukunftsmusik. Beschlussfassungen in Telefon- oder Videokonferenzen sind auch in Zeiten von Corona nur dann möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies ausdrücklich erlaubt. Auch gemischte Abstimmungsformen sind nur zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies zulässt. Ohne Grundlage im Gesellschaftsvertrag ist eine (partiell) präsenzlose Beschlussfassung, insbesondere die sog. kombinierte Beschlussfassung (Abstimmung teils in der Versammlung, teils schriftlich) nach der Rechtsprechung des BGH unzulässig und führen zur Nichtigkeit der Beschlüsse – auch bei Einverständnis aller Gesellschafter.

Praktisch lassen sich virtuelle Gesellschafterversammlungen mit Zustimmung aller Gesellschafter dadurch realisieren, dass sich die Gesellschafter zunächst in Telefon- oder Videokonferenzen über die einzelnen Beschlussgegenstände austauschen und (unmittelbar) anschließend Beschluss fassen entweder 1) im schriftlichen Umlaufverfahren oder 2) indem die Gesellschafter einen Gesellschafter bevollmächtigen, eine Gesellschafterversammlung abzuhalten und dort in ihrem Namen für sie die Stimme abzugeben. Eine solche Vollmacht kann grundsätzlich formlos erteilt werden, zu Beweiszwecken ist wenigstens Textform (z.B. per E-Mail) zu empfehlen. Teilweise schreibt auch der Gesellschaftsvertrag Text- oder Schriftform vor.

Ebenso lässt sich eine kombinierte Gesellschafterversammlung durchführen, indem die abwesenden (per Telefon oder Videokonferenz zugeschalteten) Gesellschafter einen in der Gesellschafterversammlung anwesenden Gesellschafter mit der Stimmabgabe bevollmächtigen.

Es bleibt zu hoffen, dass solche „Umgehungslösungen“ künftig nicht mehr nötig sein werden – dann nämlich, wenn der Gesetzgeber die Covid-19-Regelungen auch für GmbHs ergänzt und Beschlussfassungen erleichtert.
Information der Gesellschafter: Ladung und Unterlagen

Für die Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren gelten die allgemeinen Regelungen zur Ladung: Sie muss unter Einhaltung der gesetzlich oder vertraglich vorgesehenen Ladungsfrist angekündigt werden. Nach § 51 GmbHG erfolgt die Ladung per eingeschriebenem Brief mit einer Frist von mindestens einer Woche. Viele Gesellschaftsverträge sehen jedoch längere Fristen vor und gestatten eine Ladung per einfachem Brief, Telefax oder E-Mail. Für die Beschlussfassung erforderliche Unterlagen, z.B. der aufgestellte Jahresabschluss, sind den Gesellschaftern rechtzeitig zu übermitteln.

Die Ankündigung erfolgt durch den Geschäftsführer, soweit nicht der Gesellschaftsvertrag eine andere Person zur Einberufung von Gesellschafterversammlungen ermächtigt. Sie sollte den Hinweis enthalten, dass der Beschluss auch ohne Einverständnis aller Gesellschafter wirksam gefasst werden kann.
Beschlussfassung: Einholung der Stimmen, Mehrheiten und Beschlussfeststellung

Die Einholung der Stimmen obliegt dem im Gesellschaftsvertrag bestimmten Versammlungsleiter. Dies ist oft ein Geschäftsführer, der älteste Gesellschafter oder der Gesellschafter mit den meisten Stimmen. Sieht der Gesellschaftsvertrag keinen Versammlungsleiter vor, sind die Geschäftsführer für die Einholung der Stimmen verantwortlich.

Auch im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse bedürfen der gesellschaftsvertraglich oder gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheit. Sieht die Satzung ein Quorum vor, d.h. eine Mindestzahl anwesender Gesellschafter oder Stimmen für die Beschlussfähigkeit, so muss dieses durch die entsprechende Teilnahme am schriftlichen Umlaufverfahren erfüllt werden.

Nach Abgabe aller Stimmen bzw. Ablauf der dafür vorgesehenen Frist stellt der Versammlungsleiter das Beschlussergebnis fest und teilt es den Gesellschaftern schriftlich oder in Textform (E-Mail, Fax etc.) mit. Mit Zugang dieser Mitteilung läuft die Anfechtungsfrist für die Gesellschafter.
Notariell zu beurkundende Beschlüsse

Notariell zu beurkundende Gesellschafterbeschlüsse können nicht im schriftlichen Verfahren gefasst werden. Stattdessen muss nach der Rechtsprechung eine Präsenzversammlung vor dem Notar abgehalten werden. Auch hier kann aber durch Erteilung einer Vollmacht die Zahl der anwesenden Personen beim Notar minimiert werden. Der Bevollmächtigte kann dann in Anwesenheit eines Notars die Gesellschafterversammlung abhalten und den betreffenden Beschluss fassen.

Der Notar selbst kommt als Vertreter nicht in Betracht, wohl aber seine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. Außer bei Gesellschaftsgründungen oder der Übernahme von Anteilen im Rahmen von Kapitalerhöhungen bedarf die Vollmacht kraft Gesetzes keiner besonderen Form. Empfehlenswert sind jedoch generell schriftlich erteilte Vollmachten. Zu beachten sind aber etwaige gesellschaftsvertragliche Anforderungen an die Vollmacht, z.B. Schriftform oder die Bevollmächtigung eines anderen Gesellschafters oder eines zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Beraters.

Quelle: haufe.de Online 20.05.2020 "Befristete Gesetzesänderung zum Umlaufverfahren"


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Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen

Als ein schnelles und unbürokratisches Instrument zur Überbrückung von drohenden Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Krise hat Kai Ostermann, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen e. V. (BDL), ein Modell für garantie-abgesicherte Stundungen von Leasingraten angeregt. Zudem müsse Leasing beim aktuell diskutierten Notfallfonds des Bundesfinanzministeriums und bei den Förderprogrammen von Bürgschaftsbanken und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) berücksichtigt werden.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Volkswirtschaft sind noch nicht abzusehen. Jedoch sind enorme Liquiditätsengpässe zu erwarten, gerade im Mittelstand. Im schlimmsten Fall droht Unternehmen die Insolvenz. „Wir begrüßen daher ausdrücklich das steuerliche Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Folgen“, erklärte Ostermann und führte aus: „Als bedeutender Mittelstandsfinanzierer will auch die Leasingbranche Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, unternehmerische Insolvenzen soweit möglich zu verhindern.“

Aktuell sind Leasinggüter im Wert von über 220 Milliarden Euro in Deutschland im Einsatz. Für die Nutzung dieser Ausrüstungsgüter (Fahrzeuge, Maschinen und Anlagen, IT-Equipment und so weiter) zahlen Unternehmen monatliche Leasingraten. „Gerät nun ein Kunde aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsnot, könnte die Stundung der Leasingraten von drei bis sechs Monaten den betroffenen Unternehmen eine Atempause verschaffen“, erläutert Ostermann seinen Vorschlag.

Ein wirksames Stundungsmodell, das auch bei Banken Einsatz finden könnte, setze geeignete Rahmenbedingungen voraus. Der BDL-Präsident sagte: „Die Stundung muss durch staatliche oder öffentlich-rechtliche Garantien abgesichert sein. Dazu bedarf es schneller Anpassungen im Insolvenz- und Aufsichtsrecht, dies würde zum Beispiel auch die 90-Tage-Ausfalldefinition berühren.“ Der BDL habe dieses Stundungsmodell in einem Schreiben in der vergangenen Woche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagen.
Insolvenzaussetzung

Da nicht sichergestellt werden kann, dass alle Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten rechtzeitig ankommen können, sollen Unternehmen mehr Zeit erhalten, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Das Bundesjustizministerium bereitet daher eine Regelung vor, wonach die Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wird. „Wir begrüßen dies. Jedoch darf sich dabei keine Änderung für die Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters ergeben. Die Eigentumsrechte der Leasinggesellschaft dürfen durch die Verlängerung der Insolvenzantragspflicht nicht beeinträchtigt werden“, forderte Dr. Claudia Conen, Hauptgeschäftsführerin des BDL.
Leasingraten im Notfallfonds einbinden

Zudem müsse Leasing in den geplanten Maßnahmen berücksichtigt werden, führte die Hauptgeschäftsführerin weiter aus. So prüft das Bundesfinanzministerium aktuell einen Notfallfonds, der zum Beispiel bei Verbindlichkeiten aus Miet- und Pachtverhältnissen helfen soll. „Leasingraten müssen hier zwingend eingebunden werden. Außerdem muss der Fonds schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen“, appellierte Conen.

„Die Leasingbranche muss auch in den aktuellen Fördermaßnahmen berücksichtigt werden. Hierzu müssen Bürgschaftsbanken und KfW mit entsprechenden Rückbürgschaften des Staates ausgestattet sein“, betonte Claudia Conen. Damit müssten auch bestehende Forderungen abgesichert werden. Die Maßnahmen dürften sich zudem nicht nur auf neue Verträge konzentrieren. Denn, so Conen weiter: „Der Mittelstand hat bereits in den vergangenen Jahren Investitionen in die Zukunft getätigt, die nun abgesichert werden müssen.“


Quelle: Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e.V. (BDL) 18.03.2020
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Steuern / Antragsfrist bei § 8d KStG ist weit auszulegen
« Letzter Beitrag von Leasingforum-Administrator am 30. Januar 2020, 15:02:25 »
FÜR KAPITALGESELLSCHAFTEN, IHRE GESELLSCHAFTER SOWIE GESCHÄFTSFÜHRER UND VORSTÄNDE ist die Antragsfrist bei § 8d KStG ist weit auszulegen.

Zur Abmilderung der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG wurde Ende 2016 mit § 8d KStG der fortführungsgebundene Verlustvortrag eingeführt. Allerdings ist seit Anfang an unklar, bis wann der für dessen Anwendung erforderliche Antrag zu stellen ist. Nun war das FG Köln in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit befasst.
 
Nach Übertragung von mehr als 50 % der Anteile stellte die betroffene GmbH bei Einreichung der Steuererklärung 2016 – dort Anlage WA - kein Antrag nach § 8d KStG. Gegen den entsprechend vom Finanzamt unter Anwendung des § 8c KStG und § 10a GewStG mit jeweils EUR 0 festgesetzten verbleibenden Verlustvortrag bzw. vortragsfähigen Gewerbeverlust erhob die GmbH fristgerecht Einspruch. Zur Begründung reichte sie eine geänderte Körperschaftsteuererklärung 2016 ein, die in der Anlage WA den Antrag auf Anwendung des § 8d KStG auswies. Die gleichzeitig beantragte Aussetzung der Vollziehung lehnte das Finanzamt ab, da der Antrag zu § 8d KStG schon mit der Steuererklärung zu stellen gewesen sei und in einem Verfahren zur Berichtigung der Steuerfestsetzung nicht nachgeholt werden könne.

Dem widersprach das FG Köln im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 06.02.2019 (Az. 10 V 1706/18). Nach dem Gesetzeswortlaut des § 8d Abs. 1 S. 5 KStG ist zwar der „Antrag in der Steuererklärung für die Veranlagung des Veranlagungszeitraums zu stellen, in den der schädliche Beteiligungserwerb fällt“. Dies bedeutet aber nicht, dass der Antrag – nur – in der erstmaligen KSt-Erklärung gestellt werden kann.
Denn der Gesetzgeber hat damit auf eine ausdrückliche Antragsbefristung verzichtet, wie sie in anderen Regelungen, z.B. § 27 Abs. 5 S. 2 KStG und § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG, durchaus enthalten ist. Die Formulierung in der Gesetzesbegründung, dass der fragliche Antrag „bis zum Ende des Wirtschaftsjahres“ beantragt werden kann, wurde nicht Gesetz und ist daher unbeachtlich.

Das FG sieht auch keine materiellen Gründe zur Beschränkung eines Antrags nach § 8d KStG auf die erstmalige Erklärung. Denn der Steuerpflichtige wählt mit einem Antrag eine von § 8c KStG abweichende Art der Verlustnutzung, die eigenen Regeln folgt. Schließlich spricht auch die nötige Möglichkeit, bei nachträglichem Entstehen eines ggf. entfallenden Verlustes, z.B. nach einer Betriebsprüfung, einen Antrag nach § 8d KStG zu stellen, gegen eine Antragsbefristung. Bei Annahme einer gesetzlichen Ausschlussfrist würde der betroffenen Körperschaft im Fall des nachträglichen Entstehens eines Verlustes die gesetzlich vorgesehene – von § 8c KStG abweichende – Verlustbehandlung genommen.

Hinweis:
Das FG Köln schließt sich bei seiner Beurteilung der Entscheidung des Thüringer Finanzgericht vom 05.10.2018 (Az. 1 K 348/18) an. Da die hiergegen zunächst eingelegte Revision wieder zurückgenommen wurde, ist noch kein höchstrichterliches Verfahren anhängig, das zu einer endgültigen Klärung der Streitfrage führen könnte. Insofern können sich betroffene Unternehmen auf die Entscheidungen der beiden Fi- nanzgerichte berufen.

Quelle: BDO Steuern & Recht Nr. 1-2020



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